Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung bzw. Verwendung unserer Angebote bzw. dem Erhalt dieser Bedingungen werden diese anerkannt.

Als Verwendung der Angebote gilt zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit uns als Interessent oder als Eigentümer der angebotenen Objekte.

MEININGER Immobilien wird in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen "Makler", die Angebotsempfänger bzw. Kunden werden „Auftraggeber" genannt. Auftraggeber kann sowohl ein Interessent oder auch ein Eigentümer/Verkäufer einer Immobilie sein.

§1 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Auftraggeber / Interessent bestimmt und streng vertraulich zu behandeln. Persönliche Angaben in Objektunterlagen (z.B. von Voreigentümern, Miteignetümer, Eigentümer, sonstige Angaben etc.) könnten darin stellenweise unkenntlich dargestellt sein. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte, auch an beratende Personen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Maklers erlaubt. In diesem Fall hat der Interessent die betreffenden Personen einschließlich der Kontaktdaten dem Makler zu benennen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist                                                           

der Auftraggeber / Interessent verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten, die im Falle des Verkaufs mit dem Verkäufer vertraglich vereinbart wurde. Ferner ist der Auftraggeber / Interessent verpflichtet, den Makler über die vollständigen Kontaktdaten der Person zu informieren, die den Kaufvertrag abgeschlossen hat.

§2 Doppeltätigkeit
Der Makler darf auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden.

§3 Kenntnis von Angeboten
Ist dem Auftraggeber ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch des Maklers.

§4 Informationspflicht
Der Auftraggeber/Interessent ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

§5 Haftung / Eigentümerangaben
5.1 Der Makler haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Makler ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Makler in demselben Umfang.
                                                                                                                    

5.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (§5.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
5.3 Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.
5.4 Die Angebote des Maklers erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
§6. Vertragsabschluss / Provisionsanspruch / Fälligkeitsanspruch
6.1 Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht mit Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrages. Sollte durch unsere Nachweis –oder Vermittlungstätigkeit der gewünschte Hauptvertrag zustande kommen, ist eine Provision an MEININGER Immobilien zu zahlen. Sowohl die Höhe der Provision als auch die jeweilige Zahlung des Auftraggebers richtet sich nach dem Standort der Immobilie und der dort ortsüblichen Provision, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich ein anderer Provisionssatz genannt ist. MEININGER Immobilien erhält für den Nachweis und/oder die Vermittlung von Gelegenheiten zum Vertragsabschluss vom Auftraggeber eine Provision in der in den jeweiligen Angeboten sowie in vertraglich vereinbarter aufgeführten Höhe.
6.2 Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages anstelle eines Mietvertrages).
6.3 Fälligkeit: Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) zustande gekommen ist. Sie ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.                                                                                                         

§7 Abschluss des Hauptvertrages
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

§8 Geldwäschegesetz (GWG)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG) ist der Makler verpflichtet, die Identität des Interessent und der Interessenten zu überprüfen. Insbesondere bei Kaufinteressenten. Bitte bringen Sie zur Besichtigung Ihren gültigen Personalausweis/Reisepass oder eine Kopie davon mit. Der Interessent / Auftraggeber wird ihm alle dafür erforderlichen Unterlagen aushändigen, die der Makler nach den gesetzlichen Bestimmungen 5 Jahre lang zu archivieren hat.

§9 Schriftformerfordernis,Vertragsänderung, Textformerfordernis
9.1 Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt §10.1 selbst.
9.2 Die Kündigung des Maklervertrages bedarf der Schriftform. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Maklervertrags bedürfen der Textform.
9.3 §656a - Textform. Seit dem 23.12.2020 ist das konkludente Zustandekommen eines Maklervertarges durch einen (Kauf-)Interessent nicht mehr möglich. Ein Maklervertrag mit dem Interessent, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.                                            

§10 Aufwendungsersatz / Ersatzpflicht unserer Maklerverträge
Nimmt der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit von seiner Verkaufsabsicht Abstand, behindert er den Makler bei der Durchführung des Maklervertrages, kündigt er dem Makler den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich oder kommt es zu keinem notariellen Kaufvertag, so  hat der Auftraggeber dem Makler nach § 652 Abs. 2 BGB einen Ersatz für einen vergeblichen Aufwand zu leisten. Dieser Aufwand wird im Maklervertrag vereinbart und ist mit dem Tage der Vertragsbeendigung fällig.  Die Geltendmachung evtl. Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.

§12 Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
                                                                                                           

§13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Maklers.